Klaus Lederer über 'sanften Druck' auf Wowereit und die soziale Frage in der Pandemie

Berlins linker Kultursenator spricht über queere Menschen in der Pandemie, Kämpfe mit der SPD, rot-rot-grüne Perspektiven und Queerpolitik als "Generationenaufgabe". In der Queerpolitik ist die Stadt Berlin immer wieder Vorreiterin. Zu den Corona-Weihnachten 2020 erlaubte der rot-rot-grüne Senat als erste Landesregierung auch Begegnungen von Nicht-Verwandten, und mit der "Initiative Sexuelle Vielfalt" trat in der Hauptstadt bereits 2010 der allererste Landesaktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit in Kraft. An beiden Beschlüssen hat der Linken-Politiker Klaus Lederer, seit 2016 Bürgermeister und Kultur- und Europasenator von Berlin, entscheidend mitgewirkt. Dabei wollte der heute 46-Jährige, als er 2003 erstmals in Abgeordnetenhaus einzog, "gar keine Schwulenpolitik machen", wie er im neuen QUEERKRAM-Podcast von Johannes Kram erzählt. Persönliche Erfahrungen mit Homophobie im Parlament (CDU-Vizepräsident Andreas Gram warf ihm einmal vor, "unverschämt in eigener Angelegenheit" zu agieren) und die Erkenntnis, dass er als damaliger rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion genau am richtigen Hebel sitzt, um Diskriminierungen zu bekämpfen, änderten seine Haltung. Berlin wurde zwar von 2002 bis 2011 von einer rot-roten Koalition regiert, doch in der SPD habe es viele Blockierer*innen gegeben, berichtet Lederer im Podcast. So habe sich Justizsenatorin Gisela von der Aue 2008 geweigert, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern bei der Hinterbliebenenrente umzusetzen. Erst nach einem Anruf beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und der Drohung, in seinem CSD-Grußwort die SPD-Blockade öffentlich zu machen, habe sich der Koalitionspartner bewegt. Über seinen früheren Chef weiß der Linken-Politiker im Podcast nur Positives zu berichten: "Wowereit war ein Glücksfall für die Stadt", sagt Lederer. Mit einem der "größten und wirksamsten Outing-Acts in dieser Zeit" habe er "enorm viel" für queere Menschen getan. Im Gespräch mit Johannes Kram geht es auch um rot-rot-grüne Perspektiven für Berlin und den Bund, einen besonders großen Stellenwert nimmt natürlich die Coronakrise ein. Ausführlich spricht der Kultursenator über den Beginn der Pandemie (früher als die anderen Bundesländer ordnete Lederer die Schließung der staatlichen Theater, Opern und Konzerthäuser an). Er hebt die schwerwiegenden Folgen insbesondere für Künstler*innen, die queere Community und andere marginalisierte Gruppen hervor und lobt das Hilfsprogramm seines Senats für Soloselbstständige. Doch er sieht auch zahlreiche Fehler der Politik, die etwa grundlegenden Fragen im Umgang mit Pandemien ausweiche. Als "unsägliche Diskussion" bezeichnet Lederer die Ende 2020 bei den Bund-Länder-Beratungen beschlossene Bevorzugung leiblicher Verwandter bei den Kontaktbeschränkungen zu Weihnachten. "Ich kenne ganz, ganz viele Menschen, und mir geht es auch selber so, die sich gar nicht so sehr über ihre biologischen Familienbeziehungen definieren, sondern die so etwas wie Wahlverwandtschaften, Wahlfreundschaften viel wichtiger finden", so der Spitzenkandidat der Berliner Linken im Podcast. "Und wenn ich in einer Gesellschaft dermaßen drastische Einschränkungen des Privatlebens verordne, dann muss ich diesen gesellschaftlichen Realitäten Rechnung tragen, und das ist einem Großteil der Ministerpräsident*innen und der Kanzlerin nicht gelungen." Dass sich die Opposition über die Berliner Ausnahmeregelung nicht aufgeregt habe, wertet Lederer immerhin als "Zeichen, dass sich manche Dinge zum Positiven verändert haben". Auch die Initiative Sexuelle Vielfalt habe in den vergangenen zehn Jahren, "gesellschaftlichen Mindset Stück für Stück verändert", ist sich der Kultursenator sicher, auch wenn die beschlossenen Maßnahmen noch lange nicht ihr Ziel erreicht hätten. Der Kampf gegen Queerfeindlichkeit bleibe eine "Generationenaufgabe". Micha Schulze auf queer.de, 6. 02. 2021